Bachstraße 12-14
50354 Hürth
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E-Mail: info@boardinghouse-burgpark.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Boardhouse-Burgpark Hürth-Efferen

 

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Studios zur Beherbergung sowie alle weiteren für den Kunden erbrachten Leistungen durch das Boarding-House Burgpark in Hürth-Efferen ( nachfolgend nur Boarding-House genannt ).

2. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur insoweit Anwendung, als sie im Voraus schriftlich vereinbart wurden.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Boarding-House an den Kunden zustande. Bei Beherbergungsverträgen steht es dem Boarding-House frei, diese schriftlich zu bestätigen.

2. Mehrere Bestelle haften als Gesamtschuldner.

3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Studios sowie deren Nutzung zu anderen als den vertraglich vereinbarten Zwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung (Einwilligung) des Boarding-House.

 

§ 3 Leistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Studioüberlassung und die sonstigen in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preis zu zahlen - die gilt auch für durch ihn veranlasste Leistungen und Auslagen des Boarding-House.

2. Die vereinbarten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Eine Mehrwertsteuererhöhung nach Vertragsschluss kann das Boarding-House dem Kunden nach berechnen. Liegen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung mehr als 4 Monate und hat das Boarding-House auf Grund von Kostensteigerungen seine Preise angehoben, so kann es den vertraglich vereinbarten Preis um die Kostensteigerung, maximal um 5% erhöhen.

3. Alle Forderungen des Boarding-House sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Sofern keine Vorauszahlung vereinbart wurde, werden die Forderungen bei Anreise bzw. zum Anfang der Leistungserbringung ohne Abzug fällig. Weitere Leistungen, die während des Aufenthalts in Anspruch genommen werden, sind bei Abreise ohne Abzug fällig. Das Boarding-House ist bei einer Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen berechtigt, zusätzliche Leistungen schon während des Aufenthalts in Rechnung zu stellen.

4. Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen.

 

§ 4 Rücktritt/Stornierung

1. Sofern mit dem Kunden kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart wurde oder nach den nachstehenden Regelungen möglich ist, bedarf der Rücktritt des Kunden von den gebuchten Leistungen der schriftlichen Zustimmung des Boarding-House. Ohne Zustimmung bleibt der Kunde zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Leistungen verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden ein unabdingbares gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht oder ein Festhalten am Vertrag wegen einer Pflichtverletzung des Boarding-House unzumutbar ist. Völlig unabhängig von Zeitpunkt oder Gründen der Abbestellung besteht kein Recht auf Stornierung einer Buchung.

2. Der Kunde hat den Rücktritt dem Boarding-House gegenüber in schriftlicher Form zu erklären.

3. Eine Stornierung ist kostenlos bis zu 2 Tage vor dem Anreisetag möglich. Nimmt der Gast das bestellte Studio nicht in Anspruch, so er rechtlich verpflichtet, den Preis für das bestellte und vom Boarding-House bereitgestellte Studio zu bezahlen. Es handelt sich dabei nicht um Schadensersatz, sondern um einen Erfüllungsanspruch des Boarding-House.

 

§ 5 An- und Abreise/Zimmerbereitstellung

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten oder mehrerer bestimmter Studios.

2. Der Zimmerbezug ist am Anreisetag ab 14.00 Uhr möglich.

3. Die Rückgabe am Abreisetag hat bis 11.00 Uhr zu erfolgen. Bei verspäteter Räumung kann dass Boarding-House bei Räumung bis 18.00 Uhr bis 50% des gewöhnlichen Studiopreises, bei späterer Räumung 100% des gewöhnlichen Studiopreises verlangen. Durch eine eigenwillige einseitige Verlängerung werden vertragliche Ansprüche des Kunden nicht begründet.

4. Eine Rückvergütung/Minderung für vereinbarte aber nicht in Anspruch genommene Leistungen sind ausgeschlossen.

 

§ 6 Rücktritt des Boarding-House

1. Wird eine vereinbarte oder nach § 3 Abs. 3 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Boarding-House gesetzten Nachfrist nicht geleistet, so ist das Boarding-House zum Rücktritt vom Vertrag sowie zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

2. Das Boarding-House ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, z.B. bei höherer Gewalt, anderer vom Boarding-House nicht zu vertretender Umstände, welche die Vertragserfüllung unmöglich machen (§ 275 BGB), Anmietungen unter irreführenden oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen erfolgen sowie gleichwertiger Gründe.

3. Bei einem berechtigten Rücktritt des Boarding-House sind Schadensersatzansprüche des Kunden schon gesetzlich ausgeschlossen.

 

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Für während der Vertragsdauer entstehende Schäden in oder an dem zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten haftet der Kunde persönlich, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch neben dem Verursacher.

2. Eine von der Vereinbarung abweichende Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten berechtigt das Boarding-House zur fristlosen Kündigung des Vertrages, ohne das hierdurch der Anspruch des Boarding-House auf das vereinbarte Entgelt gegenüber dem Kunden gemindert wird.

3. Tiere dürfen von Gästen nur nach vorheriger Zustimmung (Einwilligung) durch das Boarding-House mitgebracht werden. Für giftige oder sonst gefährliche Tiere wird es keine Einwilligung geben. Die Bewertung obliegt allein dem Boarding-House.

4. Gegenüber anderen Vertragspartnern des Boarding-House sind die in der Öffentlichkeit üblichen Regeln des Anstands einzuhalten. Insbesondere sind Belästigungen jedweder Art anderen gegenüber zu unterlassen. Die Maximale Lautstärke für elektronische Medien hat maximal der Zimmerlautstärke zu entsprechen.

 

§ 8 Haftung des Boarding-House/Verjährung

1. Das Boarding-House haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung vertragstypischer Pflichten des Boarding-House, wenn es die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenfalls ausgenommen sind solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Boarding-House beruhen. Eine Pflichtverletzung des Boarding-House steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

2. Für eingebrachte Sachen haftet das Boarding-House entsprechend der gesetzlichen Regelung bis zum hundertfachen Zimmerpreis, höchstens bis zu 3.500,00 EUR. Bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten gilt eine Höchstgrenze von 800,00 EUR.

3. Schadensersatzansprüche aus Weckaufträgen sind ausgeschlossen.

4. Fundsachen werden nur Anfrage gegen Kostenerstattung nachgesandt. Im Übrigen werden Fundsachen, sofern sie nicht selbst aufbewahrt werden, an das zuständige hiesige Fundbüro übergeben und dort nicht länger als 6 Monate aufbewahrt.

5. Soweit dem Kunden wein Stellplatz auf dem Boarding-House-Parkplatz oder einer Garage –auch gegen Entgelt – zur Verfügung gestellt wird, kommt kein Verwahrvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Boarding-House-Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalts haftet das Boarding-House nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

§ 9 Anpassungsklausel

Das Boarding-House behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderten Bestimmungen anzupassen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Abreden werden erst wirksam, wenn sie vom Boarding-House schriftlich bestätigt wurden.

2. Es gelten überdies die Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit.

3. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Boarding-House.

4. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Boarding-House. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Mithin vereinbaren die Parteien, dass der Gerichtsstand der Sitz des Boarding-House ist.

5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht und Kollisionsrecht ist ausgeschlossen.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, welche dem in wirtschaftlich und rechtlicher Sicht ursprünglich gewollten am nächsten kommt.

 

Stand: 10. Februar 2012

 

hrs